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Das höchste Gericht der EU hat entschieden, dass Internetdienstanbieter Verbrauchern keinen bevorzugten Zugang zu bestimmten Anwendungen und Diensten gewähren dürfen, wenn diese ihr Datenvolumen bereits aufgebraucht habe.
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein solches Vorgehen dem Prinzip des offenen Internets – besser bekannt als „Netzneutralität“ – widerspricht, das im EU-Recht verankert ist.
US businesses that supply AI tools to EU-based organisations or use AI tools themselves in the EU market will be subject to the EU AI Act when it takes effect.
In einem kürzlich bekannt gewordenen Beschluss hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass Erfinder im Sinne des deutschen Patentrechts nur ein Mensch sein kann. Dennoch können von KI entwickelte Produkte laut BGH patentiert werden – eine wichtige Klarstellung.
A recent opinion issued by the European Securities and Markets Authority (ESMA) sets out the regulator’s vision for how the EU’s sustainable finance regulatory framework should evolve.
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