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Das höchste Gericht der EU hat entschieden, dass Internetdienstanbieter Verbrauchern keinen bevorzugten Zugang zu bestimmten Anwendungen und Diensten gewähren dürfen, wenn diese ihr Datenvolumen bereits aufgebraucht habe.
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein solches Vorgehen dem Prinzip des offenen Internets – besser bekannt als „Netzneutralität“ – widerspricht, das im EU-Recht verankert ist.
European businesses that have faced increasing challenges and uncertainty in exporting data from China can expect ways to ease the difficulties while complying with complex Chinese data laws, following work to find a solution by both the EU and China.
Das Bundesjustizministerium will Prozesse vor den Zivilgerichten digitalisieren und hat hierzu einen Referentenentwurf veröffentlicht. Künftig sollen Bürger Klagen mit einem niedrigen Streitwert unkompliziert online einreichen können.
The European Banking Authority (EBA) has said it will review whether it needs to update its guidelines on outsourcing arrangements to address new requirements set out in the EU’s Digital Operational Resilience Act (DORA).
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