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Ein Produkt, das seinen Konsumenten gesundheitliche Vorteile bringen soll, sollte laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht allein aufgrund seiner empfohlenen Dosierung als Arzneimittel eingestuft werden.
In einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVG), dass die zuständigen Behörden ein Produkt ganzheitlich betrachten müssen, um zu beurteilen, ob es sich um ein Nahrungsergänzungs- oder ein Arzneitmittel handelt. Bei der Einstufung müssen sämtliche Produktmerkmale, darunter auch mögliche Gesundheitsrisiken, in die Entscheidung mit einbezogen werden, so das BVG.
US businesses that supply AI tools to EU-based organisations or use AI tools themselves in the EU market will be subject to the EU AI Act when it takes effect.
In einem kürzlich bekannt gewordenen Beschluss hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass Erfinder im Sinne des deutschen Patentrechts nur ein Mensch sein kann. Dennoch können von KI entwickelte Produkte laut BGH patentiert werden – eine wichtige Klarstellung.
A recent opinion issued by the European Securities and Markets Authority (ESMA) sets out the regulator’s vision for how the EU’s sustainable finance regulatory framework should evolve.
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