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Eine wachsende Zahl an Staaten und Unternehmen im Staatsbesitz entscheidet sich dafür, ihre Streitfälle nach der Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer (ICC) zu lösen. Das besagt eine kürzlich veröffentlichte Statistik.
Gemäß der vom Internationalen Schiedsgerichtshof der ICC veröffentlichten Statistik zur Streitbeilegung für 2019, waren in 212 der 869 neuen Schiedsfälle, die im letzten Jahr bei der ICC eingereicht wurde, Staaten oder Unternehmen im Staatsbesitz involviert. Die Zahl ist demnach in den letzten fünf Jahren um 67 Prozent gestiegen.
The EU’s highest court has dismissed legal arguments raised by Google relating to a €2.4 billion fine imposed under EU competition laws concerning online shopping.
A European patent for a drug used in the treatment of high cholesterol has become the first to be revoked following full trial proceedings before the Unified Patent Court (UPC).
Auch nach der jüngsten Rechtsprechung des EuGH hat das Bundeskartellamt keine grundsätzlichen Bedenken gegen die 50+1 Regel im deutschen Fußball, will jedoch die Ausnahmen von der Regel näher prüfen.
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