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Eine wachsende Zahl an Staaten und Unternehmen im Staatsbesitz entscheidet sich dafür, ihre Streitfälle nach der Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer (ICC) zu lösen. Das besagt eine kürzlich veröffentlichte Statistik.
Gemäß der vom Internationalen Schiedsgerichtshof der ICC veröffentlichten Statistik zur Streitbeilegung für 2019, waren in 212 der 869 neuen Schiedsfälle, die im letzten Jahr bei der ICC eingereicht wurde, Staaten oder Unternehmen im Staatsbesitz involviert. Die Zahl ist demnach in den letzten fünf Jahren um 67 Prozent gestiegen.
An important step towards boosting cross-border investment, fighting tax fraud and improving the functioning of capital markets within the EU was taken when finance ministers across the bloc reached a deal on proposed new tax laws in May.
A local division of the Unified Patent Court (UPC) in Germany has banned a business from selling certain shower tray products in seven other countries. It is the first substantive decision of the UPC since it began operating last year.
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