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Eine wachsende Zahl an Staaten und Unternehmen im Staatsbesitz entscheidet sich dafür, ihre Streitfälle nach der Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer (ICC) zu lösen. Das besagt eine kürzlich veröffentlichte Statistik.
Gemäß der vom Internationalen Schiedsgerichtshof der ICC veröffentlichten Statistik zur Streitbeilegung für 2019, waren in 212 der 869 neuen Schiedsfälle, die im letzten Jahr bei der ICC eingereicht wurde, Staaten oder Unternehmen im Staatsbesitz involviert. Die Zahl ist demnach in den letzten fünf Jahren um 67 Prozent gestiegen.
Novartis and Genentech have had their request for an injunction against biosimilar manufacturer Celltrion rejected after the Düsseldorf local division (LD) of the Unified Patent Court (UPC) considered there would be no imminent infringement of its patent rights.
Ab dem 30. Dezember 2024 sollten Unternehmen, die in der EU tätig sind, die Anforderungen der Entwaldungsverordnung erfüllen, sofern sie mit Produkten aus den von der Verordnung erfassten Rohstoffen handeln. Dieser Stichtag soll nun um ein Jahr verschoben werden.
Das Justizstandortstärkungsgesetz wurde im Bundesgesetzesblatt veröffentlicht und tritt am 1. April 2025 in Kraft. Somit steht der Einrichtung von Commercial Courts bei den Oberlandesgerichten nicht mehr im Wege.
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